AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der FoneFox Electronics GmbH
Inhalt
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Nutzung unserer Website/Dienstes und Eröffnung eines Kundenkontos; Newsletter
- § 3 Angebot und Zustandekommen des Vertrages
- § 4 Ablauf des Verkaufsprozesses
- § 5 Ablauf des Ankaufprozesses (WKDH)
- § 6 Ablauf des Reparaturserviceprozesses
- § 7 Vertragsgegenstand und Beschaffenheit
- § 8 Annahme
- § 9 Entsorgung von Verpackungen; Elektro- und Elektrotechnikgeräte
- § 10 Preise und Zahlungsbedingungen
- § 11 Zahlungsmodalitäten/Aufrechnung/Abtretung
- § 12 Liefer- und Versandbedingungen
- I. Lieferung; Versandkosten; Bestellung und Versand von USK18-Artikeln
- II. Lieferbedingungen für den Ankauf von Waren
- § 13 Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht
- I. Eigentumsvorbehalt
- II. Eigentum der angebotenen Sache
- III. Abholung/Zurückbehaltungsrecht/Entsorgungs- und Verwertungsrecht
- § 14 Gewährleistung/Mängelanzeige/Haftung/Nacherfüllung
- § 15 Kündigung
- I. Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern
- II. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
- III. Folgen des Widerrufs
- § 17 Höhere Gewalt
- § 18 Datenschutz, Bonitätsprüfung
- § 19 Schlussbestimmunge
§ 1 Geltungsbereich
Allgemeine Nutzungsbedingungen und gemeinsame Vorschriften für An- und Verkäufe / Reparaturen
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen FoneFox Electronics GmbH, Bunsenstraße 38, 59229 Ahlen, Deutschland und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Kunde erkennt die AGB mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung zur FoneFox Electronics GmbH an.
- Die Mitarbeiter der FoneFox Electronics GmbH sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von den nachstehenden Geschäftsbedingungen abweichen.
- Kunden im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher sind natürliche Personen gemäß § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihre gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften gemäß § 14 BGB, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. - Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch nicht bei Kenntnis und auch wenn die FoneFox Electronics GmbH nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sie werden weder ganz noch in Teilen - auch nicht bei Auftragsannahme durch die FoneFox Electronics GmbH- anerkannt, etwas anders gilt nur, wenn die FoneFox Electronics GmbH einer Geltung ausdrücklich zustimmt.
- Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
- Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen unser Kundenservice gerne wie folgt zur Verfügung:
Mo - Fr: 08:00-17:00 Uhr, Telefonnummer: +49 (0) 2382 - 98689500 sowie per E- Mail unter info@fonefox.de.
§ 2 Nutzung unserer Website/Dienstes und Eröffnung eines Kundenkontos; Newsletter
- Zur Nutzung unseres Dienstes sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen berechtigt.
- Zur Nutzung unserer Dienste im Internet müssen Sie sich auf unserer Webseite „www.fonefox.de“ oder „www.wirkaufendeinhandy.de“ registrieren. Die Registrierung auf unserer Webseite ist kostenlos und - abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB und unseren Datenschutzbestimmungen - mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden.
- Um ein Kundenkonto zu eröffnen und sich zu registrieren, füllen Sie das Online-Anmeldeformular aus. Die zur Kontoeröffnung erforderlichen Angaben sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sollten sich Ihre persönlichen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "Mein Account" vorgenommen werden. Sie sind verpflichtet, Ihre Registrierungsdaten geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen.
- Sämtliche Informationen, die wir von Ihnen im Rahmen der Eröffnung eines Kundenkontos oder bei An- und Verkäufen oder Reparaturaufträgen erhalten, nutzen wir für die Durchführung des An- und Verkaufsvertrags mit Ihnen; in diesem Zusammenhang und in dem dafür notwendigen Umfang teilen wir diese Daten denjenigen Dritten mit, die wir mit der Vertragsdurchführung sowie der Abwicklung von Zahlungen beauftragen, bspw. Lieferunternehmen zur Lieferung an Sie und Banken für die Abwicklung von Zahlungen. Über weitergehende Datennutzungen informieren wir Sie ggf. bei der entsprechenden Datenerhebung und nehmen diese nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung vor. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.
- Sofern Sie Ihr Kundenkonto bei uns löschen möchten, schicken Sie uns bitte eine kurze formlose Nachricht an info@fonefox.de. Die Löschung Ihres Kontos sowie der dort hinterlegten Daten erfolgt unverzüglich und unwiederbringlich. Wir bitten Sie daher im Vorfeld eines Löschungsauftrags Sicherungskopien sämtlicher Daten anzufertigen, die Sie noch benötigen.
- Im Übrigen steht es im alleinigen Ermessen der FoneFox Electronics GmbH Geschäftsbeziehungen zu Ihnen aufzunehmen oder aufrechtzuerhalten. Wir behalten uns somit ausdrücklich das Recht vor, die Geschäftsbeziehungen auch aus sonstigen Gründen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vorübergehend oder endgültig einzustellen.
§ 3 Angebot und Zustandekommen des Vertrages
Der Kaufvertrag kommt zustande mit FoneFox Electronics GmbH.- Die im Online-Shop „www.fonefox.de“ als auch in der Ankaufsplattform „www.wirkaufendeinhandy.de“ dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der FoneFox Electronics GmbH dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
- Alle weiteren Angebote der FoneFox Electronics GmbH (insbesondere in Prospekten, in Anzeigen, in anderen Werbematerialien, auf der Webseite etc.) sind unverbindlich und freibleibend. Sie stellen kein rechtsverbindliches Angebot der FoneFox Electronics GmbH dar.
- Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben. Der Zweck der Vertragserfüllung richtet sich in erster Linie am konkreten Produkt.
- Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.
- Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
- Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
- Der Kunde hat sämtliche seine Person betreffenden, für den Vertrag relevanten Daten korrekt anzugeben. Veränderungen seiner persönlichen Daten hat er der FoneFox Electronics GmbH unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet ggf. für Schäden, die durch eine Nichtmitteilung entstehen. Der Kunde hat v.a. darauf zu achten, dass die von ihm übermittelte Email-Adresse zur Abwicklung des Auftrags korrekt angegeben wird. Insbesondere hat er für den Empfang von Mails zu sorgen.
- Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
- Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
- Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
- Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
- Für den Vertragsschluss steht die deutsche als auch englische Sprache zur Verfügung.
§ 4 Ablauf des Verkaufsprozesses
- Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
- Indem Sie auf unseren Seiten ein oder mehrere Produkte Ihrem virtuellen Warenkorb hinzufügen, den weiteren Bestellprozess durchlaufen und schließlich die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche "Bestätigen und Kaufen" anklicken, geben Sie eine verbindliche Bestellung (Kaufangebot) hinsichtlich der in ihrem Warenkorb enthaltenen Produkte uns gegenüber ab.
- Bitte beachten Sie, dass Produkte im virtuellen Warenkorb keine Reservierung darstellen.
- Am Ende des Bestellvorgangs, vor der Aufgabe Ihrer Bestellung durch Betätigung der "Bestätigen und Kaufen"- Schaltfläche, erhalten Sie eine Zusammenstellung der von Ihnen bestellten Produkte sowie den zu zahlenden Gesamtpreis inkl. der Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Neuware bzw. bei Gebrauchtware inkl. dem Hinweis auf Lieferung von Gebrauchtware nach § 25a UStG (Differenzbesteuerung) einschl. der anfallenden Versand- und Zusatzkosten.
- Vor Absendung einer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder ganz zu löschen.
- Nach Absenden Ihrer Bestellung bestätigen wir zunächst den Eingang Ihrer Bestellung durch eine E-Mail, die den Inhalt Ihrer Bestellung und alle Vertragsinformationen (einschließlich dieser AGB und Verbraucherinformationen) enthält. Diese E-Mail (Bestellbestätigung) stellt die Annahme Ihres Angebots durch uns dar.
- Zugleich beginnen wir durch Versenden der Auftrags- und Versandbestätigung mit der Ausführung Ihrer Bestellung. Haben Sie sich für die Zahlungsart "Vorkasse" entschieden, beginnen wir mit der Ausführung Ihrer Bestellung unverzüglich nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto.
- Können wir bei Zahlungsart "Vorkasse" nach spätestens 7 Tagen keinen Zahlungseingang verzeichnen, so stornieren wir Ihre Bestellung und benachrichtigen Sie per Email darüber.
§ 5 Ablauf des Ankaufprozesses (WKDH)
- Durch Nutzung der entsprechenden Ankauffunktion auf unserer Internetseite www.wirkaufendeinhandy.de, unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Ankauf Ihrer neuen oder gebrauchten Produkte.
- Im Anschluss daran können Sie Ihre Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, bevor Sie uns durch Klicken der Schaltfläche "Bestätigen und Verkaufen" ein verbindliches Verkaufsangebot machen.
- Auf der Grundlage Ihrer Produkt- und Zustandsbeschreibung nennen wir Ihnen bereits auf unserer Internetseite den Preis, den Sie für das Produkt von uns erhalten, sofern die von Ihnen gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Dies stellt noch nicht unsere Annahme Ihres Verkaufsangebots dar.
- Sobald Sie das von Ihnen angebotene Produkt an uns eingeschickt haben, werden wir dessen Beschaffenheit unverzüglich überprüfen. Im Anschluss an die Prüfung Ihres Gerätes entscheiden wir, ob wir Ihr Angebot annehmen oder ablehnen. Im Falle einer Annahme Ihres Angebotes kommt ein entsprechender Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Sie werden dann umgehend per E-Mail benachrichtigt, sobald wir den Auszahlungsbetrag auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung oder PayPal Konto angewiesen haben.
- Weicht Ihre Zustandsbeschreibung vom tatsächlichen, von uns im Rahmen der Prüfung festgestellten Zustand des Produktes ab, so werden wir Ihr Verkaufsangebot ablehnen und Ihnen per E-Mail ein neues Ankaufsangebot mit einem dem tatsächlichen Zustand des Produktes angepassten Preis unterbreiten (Gegenangebot) oder einen Ankauf gänzlich ablehnen.
- Ungeachtet vom Zustand der Produkte behalten wir uns grundsätzlich das Recht vor Ihr Angebot abzulehnen und Ihnen ein Gegenangebot zu unterbreiten.
- Dieses Gegenangebot können Sie innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt unserer E-Mail, per Email annehmen oder ablehnen.Wenn Sie auf unsere E-Mail mit dem Gegenangebot nicht innerhalb von 7 Tagen reagieren, dieses also weder ausdrücklich annehmen noch ablehnen, so gehen wir davon aus, dass Sie unser Gegenangebot annehmen wollen. Es kommt dann ebenfalls ein entsprechender Vertrag auf Basis unseres Gegenangebots und des darin genannten Preises zustande. Auf diese Rechtsfolge Ihres Schweigens werden Sie in der E-Mail, mit der wir Ihnen ggf. ein Gegenangebot unterbreiten, erneut ausdrücklich hingewiesen.
- Wenn Sie unser Gegenangebot ablehnen, so senden wir Ihnen Ihr Produkt versandkostenfrei und auf unser Risiko zurück. Es kommt dann nicht zu einem Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns über das Produkt.
- Bieten Sie uns mehrere Produkte an, so kommt über jedes einzelne Produkt ein eigener Kaufvertrag zustande (bei gleichen Produkten nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen). Dies bedeutet, dass mehrere einzelne Verträge zwischen Ihnen und uns geschlossen werden.
- Ein Ankauf erfolgt nur in für Privatkunden handelsüblichen Mengen. Bieten Sie uns mehr als ein Stück eines Produkts an, so behalten wir uns ausdrücklich vor, Ihnen für jedes dieser Produkte ein neues Angebot (Gegenangebot) zu unterbreiten oder Ihr Angebot abzulehnen.
§ 6 Ablauf des Reparaturserviceprozesses
- Liegt ein Garantie-/Gewährleistungsfall (Garantie-/Gewährleistungsfall) vor, führt die FoneFox Electronics GmbH im Rahmen der Garantie-/Gewährleistung die Instandsetzung nach den Qualitätsrichtlinien des jeweiligen Herstellers durch.
- Liegt kein Garantie-/Gewährleistungsfall vor (Reparaturfall), erstellt die FoneFox Electronics GmbH einen Kostenvoranschlag hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten, die für die Reparatur anfallen werden. Gleiches gilt, wenn die FoneFox Electronics GmbH zwar in vermeintlichen Garantie-/Gewährleistungsfällen kontaktiert wird, aber sich bei Prüfung ergibt, dass kein Garantie-/Gewährleitungsfall vorliegt.
- In der Serviceanzeige des Kunden liegt insoweit ein Antrag auf Erstellen des Kostenvoranschlages, den die FoneFox Electronics GmbH mit der Durchführung annimmt. Der Kostenvoranschlag wird dem Kunden übersandt. Sollte die FoneFox Electronics GmbH aus welchen Gründen auch immer den Auftrag des Kunden zur Erstellung eines Kostenvoranschlages nicht annehmen, wird sie dies dem Kunden umgehend mitteilen.
- Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot der FoneFox Electronics GmbH zum Abschluss eines Service-/Reparaturvertrages dar. An dieses Angebot hält sich die FoneFox Electronics GmbH 20 Tage ab Datum des Kostenvoranschlags gebunden. Der Kunde kann bis dahin dieses Angebot zur Durchführung der Reparatur annehmen. Für die Einhaltung der 20-Tage-Frist ist nicht die Absendung der Annahmeerklärung des Kunden, sondern der Eingang der Erklärung bei der FoneFox Electronics GmbH entscheidend.
- Nimmt der Kunde das Angebot nicht an (durch entsprechende Erklärung oder weil er sich nicht fristgemäß erklärt), hat die FoneFox Electronics GmbH das Recht, dem Kunden das Gerät unrepariert auf dessen Kosten zurückzusenden. Sie kann insoweit vom Kunden vorab die Zahlung der Kosten anfordern und bis zum Zahlungseingang die Rücksendung zurückhalten.
- Hat der Kunde in seiner Serviceanzeige vorab die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so liegt bereits hierin ein Auftrag zur Reparatur. Die FoneFox Electronics GmbH ist in diesem Falle berechtigt, ohne Zuleitung des Kostenvoranschlages an den Kunden sofort die Reparatur durchzuführen. Im Beginn der Durchführung der Reparatur liegt die Annahme durch die FoneFox Electronics GmbH. Dies gilt nur, wenn sich bei der Erstellung des Kostenvoranschlages ergibt, dass der vom Kunden bereits freigegebene Reparaturbetrag nicht überschritten wird. Andernfalls wird die FoneFox Electronics GmbH dies dem Kunden mitteilen.
- Stellt die FoneFox Electronics GmbH während der Durchführung der Reparatur fest, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages ausführbar ist, wird sie dies dem Kunden mitteilen. Dem Kunden steht insoweit ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dieses ist innerhalb eines Monats ab Mitteilung der FoneFox Electronics GmbH auszuüben. Die Kündigung gegenüber der FoneFox Electronics GmbH hat schriftlich zu erfolgen. Erfolgt keine Kündigung durch den Kunden, führt die FoneFox Electronics GmbH die Reparatur weiter durch.
§ 7 Vertragsgegenstand und Beschaffenheit
- Bei den von uns angebotenen Produkten handelt es sich um gebrauchte (wiederaufbereitete) Produkte, es sei denn, in der jeweiligen Produktbeschreibung im Warenkatalog ist ausdrücklich etwas anderes angegeben. Gebrauchte Produkte können Gebrauchsspuren, von dem vorherigen Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware typische Einschränkungen aufweisen. Dies ist in unseren Warenbeschreibungen im Katalog jeweils angegeben; bitte lesen Sie unsere Warenbeschreibung sorgfältig, um Missverständnisse zu vermeiden. Gebrauchte Produkte unterliegen zudem einem erhöhten Verschleiß und hat eine insgesamt geringere "Rest-Lebenserwartung" als etwa typgleiche Neuware; dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für mechanische Komponenten, Batterien und Akkus, bestimmte elektronische Komponenten und Bauteile wie SSD und Flash-Speicher, u.a.
- Die Abbildungen auf unserer Internetseite und in unserem Katalog geben die angebotenen Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen; teilweise handelt es sich um Symbolbilder oder Typabbildungen, nicht Abbildungen des konkreten Produkts. Sollte dies der Fall sein, weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin. Angaben wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind übliche Näherungswerte.
- Rezensionen bei den Produkten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors zu dem jeweiligen Produkt wieder. Sie sind nicht Bestandteil der Produktbeschreibung und Beschaffenheitsangaben; es können daraus keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.
- Technische Geräte sollten grundsätzlich erst dann in Betrieb genommen werden, wenn sie vollständig die Umgebungsraumtemperatur erreicht haben; insb. auf dem Transport kann es zu einer Abkühlung der Geräte kommen, die vor Inbetriebnahme erst ausgeglichen werden muss.
§ 8 Annahme
- Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erfüllung des Vertrages durch uns erforderlichen Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Sache anzunehmen. Verletzt er diese Verpflichtung und kann er nicht gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nachweisen, dass ihn daran kein Verschulden trifft, ist er verpflichtet, uns den insoweit entstandenen Schaden zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
- Kommt der Kunde mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder ordnungsgemäßer erster Lieferung durch uns in Verzug, können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzten. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auf Gewährung einer Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
§ 9 Entsorgung von Verpackungen; Elektro- und Elektrotechnikgeräte
- Wir nehmen die Verpackungen der von uns verkauften und versandten Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG, tragen, zurück und sorgen für deren Wiederverwendung. Die Kontaktadresse hierfür lautet: info@fonefox.de
- Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Als Besitzer derartiger Geräte sind Sie verpflichtet, diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Als Verbraucher können Sie Ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller müssen die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen.
- Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Die Batterien können nach Gebrauch entweder zurückgesendet oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen, oder im Versandlager des Verwenders) unentgeltlich zurückgegeben werden. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber der Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: 1. Pb: Batterie enthält Blei 2. Cd: Batterie enthält Cadmium 3. Hg Batterie enthält Quecksilber.
§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen
I. Online Shop
- Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß unserer Preisliste. Für die Berechnung der Preise sind die von uns ermittelten Volumina, Gewichte und Mengen maßgebend, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Empfang der Ware widerspricht.
- Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet. Zu diesen Preisen (Auftragswert netto) kommen zusätzlich die am Liefertag geltende Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und – soweit vereinbart – die Kosten der Transportversicherung hinzu.
- Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
- Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
Ihre Zahlung kann grundsätzlich mittels Rechnung, Banküberweisung (Vorkasse), Kreditkarte, SEPA Lastschrift, PayPal oder Klarna erfolgen:- Rechnung
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. - Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung; wir liefern die Produkte nach Zahlungseingang. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. - Kreditkarte
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erhalten Sie unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung; wir liefern die Produkte nach Zahlungseingang. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. - SEPA Lastschrift
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. - PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. - Zahlung via Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, S-111 34 Stockholm, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Kauf auf Rechnung und Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils, insbesondere beim Ratenkauf, an Klarna zu erfolgen hat. Die Nutzung dieser Zahlungsarten setzt weiterhin eine positive Bonitätsprüfung voraus.
- Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt [14] Tage ab Versand der Ware oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die vollständigen Rechnungsbedingungen für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist finden unter hier .
- Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf in festen oder flexiblen monatlichen Raten zu den in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist finden Sie hier (nur in den angegebenen Ländern verfügbar): Deutschland .
- Sofortüberweisung: Verfügbar in Deutschland. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
- Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.
- Kreditkarte (Visa/Mastercard): Verfügbar in Deutschland. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware oder Tickets / Verfügbarkeit des Services oder im Falle eines Abonnements entsprechend der kommunizierten Zeiten.
- Rechnung
- Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Kreditkarte, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier . Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier . Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
- Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
- Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
- Wenn der Besteller fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern oder wir nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Besteller erhalten, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, ein Scheck des Bestellers nicht eingelöst wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers beantragt oder eröffnet wurde oder mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.
II. Reparaturservicefall
- Alle Preise der FoneFox Electronics GmbH betreffend der Service-/Reparaturleistungen verstehen sich zuzüglich jeweils gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer. Grundlage der Preisberechnung ist die jeweils aktuell gültige Preisliste der FoneFox Electronics GmbH zu den unten angegebenen Zeitpunkten. Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags jeweils gültigen Ersatzteilpreise.
- Liegt ein Garantie-/Gewährleistungsfall vor, sind die die Reparaturleistungen für den Kunden grundsätzlich kostenfrei. Insoweit erfolgt eine direkte Abrechnung zwischen der FoneFox Electronics GmbH und dem jeweiligen Hersteller. Sonstige Serviceleistungen hat der Kunde nach Preisliste zu vergüten.
- Sofern ein Kostenvoranschlag erstellt wird, hat der Kunde diesen zu vergüten. Dem Kunden ist bekannt, dass die durchgeführte Analyse zur Fehlerfeststellung mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden ist. Die Kosten hierfür bemessen sich nach der jeweils im Zeitpunkt des Eingangs der Serviceanzeige gültigen Preisliste der FoneFox Electronics GmbH.
- Liegt ein Reparaturfall vor, richtet sich die Vergütung für sämtliche Service-/Reparaturleistungen nach dem erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen gemäß aktueller Preisliste im Zeitpunkt des Eingangs des Reparaturauftrages (in der Regel der Eingang des vom Kunden angekreuzten Kostenvoranschlages).
- Soweit der Kunde von einem Garantie/Gewährleistungsfall ausgeht, tatsächlich aber keine Garantie/Gewährleistung greift, ist die FoneFox Electronics GmbH berechtigt, dem Kunden eine Überprüfungspauschale in Höhe von 29,99€ in Rechnung zu stellen.
- Ggf. wegen nicht oder nicht fristgemäßer Abholung anfallende Einlagerungs-/Entsorgungs-/Verwertungskosten richten sich ebenfalls nach der Preisliste im Zeitpunkt der Einlagerung.
- Im Falle eines Widerrufs des Kunden richtet sich die Vergütung nach den dort genannten Widerrufsfolgen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Kunden richtet sich die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle der außerordentlichen Kündigung des Kunden kann die FoneFox Electronics GmbH eine der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht einbegriffenen Auslagen verlangen.
- Der Vergütungsanspruch ist mit Zugang der Rechnung fällig.
§ 11 Zahlungsmodalitäten/Aufrechnung/Abtretung
- Im Verzugsfalle ist der Kunde der FoneFox Electronics GmbH zum Ersatz der Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 286 ff BGB) verpflichtet. Insbesondere hat die FoneFox Electronics GmbH Anspruch auf Zahlung der jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinsen (Kunde ist Verbraucher: 5% über den Basiszinssatz. Kunde ist Unternehmer: 8% über den Basiszinssatz.) Die Forderung und der Nachweis eines höheren Verzugsschaden bleibt vorbehalten.
- Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder erlangt die FoneFox Electronics GmbH Kenntnis darüber, dass sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben und hierdurch der Anspruch aus dem jeweiligen Vertrag gefährdet ist, werden sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden sofort fällig. Die FoneFox Electronics GmbH ist zudem berechtigt, ausstehende Reparatur - Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weiterhin behält die FoneFox Electronics GmbH sich die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten vor.
- Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen ihm unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis zustehender Gegenansprüche ausüben, wenn diese unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Der Kunde kann ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der FoneFox Electronics GmbH an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.
- Der Kunde kann gegen Ansprüche der FoneFox Electronics GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
- Die FoneFox Electronics GmbH kann Zahlungsansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abtreten, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
§ 12 Liefer- und Versandbedingungen
I. Lieferung; Versandkosten; Bestellung und Versand von USK18-Artikeln
- Sobald das bestellte Produkt verfügbar ist, senden wir diese, soweit mit Ihnen nicht anders vereinbart, unverzüglich (bei Zahlungsart Vorkasse: unverzüglich mit Zahlungseingang) an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse oder Packstation.
- Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
- Ab einer Mindestverkaufssumme von 5,00 EUR ist die Einsendung von Produkten aus Deutschland für Sie kostenfrei, wenn Sie unseren Frankierschein nutzen. Den Frankierschein stellen wir Ihnen zum Ausdruck zur Verfügung. In allen anderen Fällen erfolgt die Einsendung auf Ihre Kosten. Die Annahme unfreier oder nicht ausreichend frankierter Einsendungen kann durch uns abgelehnt werden. In diesem Fall haben Sie ggf. zusätzlich anfallende Kosten zu übernehmen.
- Sollte eine Lieferung an Sie nicht durchführbar sein, weil die gelieferten Produkte nicht durch Ihre Haustür, Eingangstür oder den Treppenaufgang passt oder weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse aufgefunden werden können, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung und eventuelle weitere Zustellversuche.
- Bei USK-18 Artikeln sind wir gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass derartige Artikel nur von volljährigen Personen erworben und bestellt werden können und dass sie nur an die Person geliefert und übergeben werden, die das Produkt bestellt hat. Dazu versenden wir in der Versandart "eigenhändig" und führen eine "face to face"-Altersverifikation durch.
- Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
- Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
- Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
- Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern, verändern die von uns genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Ist nicht eine konkrete Sache Gegenstand des Vertrages, sind wir verpflichtet, eine Sache mittlerer Art und Güte aus der bedungenen Gattung zu liefern. Diese Verpflichtung zur Beschaffung einer solchen Sache begrenzt sich auf den Vorrat an unserem Lager. Produzieren wir das bedungene Produkt nicht oder haben wir dieses noch nicht geliefert erhalten, bleibt die Selbstbelieferung vorbehalten. Dies gilt entsprechend im Falle eines Spezieskaufes von Produkten, die wir noch nicht zu Eigentum erhalten haben. Für eine nicht von uns zu vertretene Nichtlieferung unseres Vorlieferanten haben wir nicht einzustehen. Dies gilt auch im Falle des nicht von uns zu vertretenen Lieferverzuges unseres Vorlieferanten.
- Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton oder Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
- Soweit eine Versendung der Produkte durch uns vereinbart ist und die Produkte mit Schäden angeliefert werden, die offensichtlich beim Transport entstanden sind, wird der Kunde gebeten, dies bei der Spedition oder dem Frachtführer zu beanstanden und uns unverzüglich zu unterrichten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden dadurch nicht berührt.
- Die Transportgefahr, d.h. die Gefahr zufälliger Beschädigung oder sonstigen Verschlechterungen oder Vernichtung der Produkte auf dem Transport, liegt bei Ihnen; sie geht erst mit Übergabe des sachgerecht verpackten Produktes an uns auf uns über. Wir empfehlen Ihnen daher, alle Produkte, die Sie an uns senden, sorgsam zu verpacken.
- Auf dem Transportweg der Produkte von Ihnen zu der von uns angegebenen Sendungsadresse ist der Versand versichert, vorausgesetzt Sie nutzen den von uns zur Verfügung gestellten DHL- oder UPS-Versandschein. Wenn Sie die Abholung der Produkte wünschen, und die Übergabe an das Transportunternehmen aus von Ihnen zu vertretenden Gründen fehlschlägt, wird die Abholung nicht erneut durchgeführt. Eine kostenlose Abholung ist dann nicht mehr möglich. In allen anderen Fällen erfolgt die Einsendung auf Ihre Kosten.
II. Lieferbedingungen für den Ankauf von Waren
- Soweit der Verkäufer FoneFox Electronics GmbH ein Angebot zum Ankauf von Mobilfunkgeräten unterbreitet hat, ist der Verkäufer verpflichtet, das angebotene Produkt unverzüglich nach Eingang der E-Mail von FoneFox Electronics GmbH, welche das Verkaufsangebot bestätigt, an FoneFox Electronics GmbH zu senden. Das angebotene Produkt muss spätestens vierzehn Tage nach Abgabe des Angebotes bei FoneFox Electronics GmbH eingegangen sein. Geht das angebotene Produkt nach Ablauf dieser Frist bei FoneFox Electronics GmbH ein, behält sich FoneFox Electronics GmbH vor dem Verkäufer dazu ein neues Angebot zu machen, sollte der Zustand nicht der zuvor gemachten Angaben entsprechen.
- Zum Versand bedient sich der Verkäufer einer eigenen Kartonage. In die Kartonage legt der Verkäufer das FoneFox Electronics GmbH angebotene Produkt. Der Verkäufer hat ausdrücklich keine Originalverpackung und / oder Ladekabel, etc. beizulegen. Hierfür erhält der Verkäufer auch ausdrücklich keine Vergütung. Soweit der Verkäufer die Originalverpackung und / oder ein Ladekabel, etc. beilegt, ist FoneFox Electronics GmbH nicht verpflichtet, diese wieder an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer überträgt mit Einsendung sein Eigentum an diesen Gegenständen an FoneFox Electronics GmbH. Der Verkäufer erklärt bereits jetzt ausdrücklich sein Einverständnis hierzu.
- Der Verkäufer darf keine anderen Gegenstände als das angebotene Produkt in die Kartonage legen und an FoneFox Electronics GmbH versenden. Soweit der Verkäufer andere Gegenstände in die Kartonage einlegt, werden diese nicht wieder an den Verkäufer zurückgesandt. Der Verkäufer erteilt bereits jetzt seine Zustimmung zur Vernichtung dieser Gegenstände. Gleichwohl ist FoneFox Electronics GmbH auch berechtigt, diese auf Kosten des Verkäufers an den Verkäufer zurückzusenden.
- Der Verkäufer sichert den Paketinhalt mit ausreichend Verpackungsmaterial. Zudem sichert der Verkäufer das Paket ausreichend mit Klebeband.
- Nach Abschluss des Vorgangs auf der Internetseite von FoneFox Electronics GmbH gelangt der Verkäufer auf die Abschlussseite, auf der er sich das Versandlabel und die Verpackungshinweise herunterladen kann. Mit Unterbreitung eines Angebotes an FoneFox Electronics GmbH erhält der Verkäufer außerdem per E-Mail einen Internetlink zugesandt. Mit diesem Link gelangt der Verkäufer auf die Statusseite, auf der sich das Versandlabel und die Verpackungshinweise ebenfalls herunterladen lassen. Bei Nutzung des von FoneFox Electronics GmbH gestellten Versandlabels, ist der Versand versichert.
- Nutzt der Verkäufer nicht das von FoneFox Electronics GmbH gestellte Versandlabel, gehen die Versandkosten zu Lasten des Verkäufers. Unfreie Pakete nimmt FoneFox Electronics GmbH nicht an.
- Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe auf FoneFox Electronics GmbH über.
- Mit dem von FoneFox Electronics GmbH gestellten Versandlabel kann der Verkäufer in jeder DHL oder UPS Filiale das von ihm zum Versand vorbereitete Paket aufgeben. Nutzt der Verkäufer das Versandlabel nicht für den vorgesehenen Zweck und somit vertragswidrig, haftet der Verkäufer hierfür gegenüber FoneFox Electronics GmbH.
- Versendet der Verkäufer mehr als zwei Produkte an FoneFox Electronics GmbH, muss der Verkäufer das ebenfalls von FoneFox Electronics GmbH gestellte Gefahrgutlabel auf dem Paket anbringen. Bringt der Verkäufer das Gefahrgutlabel nicht auf dem Paket an, haftet er für alle daraus entstandenen Schäden.
§ 13 Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht
I. Eigentumsvorbehalt
- Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
- Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
- Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
- Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
- Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
- Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
II. Eigentum der angebotenen Sache
- Soweit der Verkäufer FoneFox Electronics GmbH die Kaufsache zum Ankauf anbietet, erklärt der Verkäufer ausdrücklich, dass die von ihm eingesandte Kaufsache in seinem Eigentum steht, nicht mit Rechten Dritter belastet ist und er berechtigt ist, FoneFox Electronics GmbH an diesem Eigentum zu verschaffen.
- Gibt es berechtigte Zweifel der FoneFox Electronics GmbH an der Eigentümerstellung des Verkäufers, ist die FoneFox Electronics GmbH berechtigt, von diesem Herkunftsnachweise zu verlangen.
- Das Eigentum geht grundsätzlich in dem Moment über, in dem der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und FoneFox Electronics GmbH zustande kommt.
- Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Übersendung der Kaufsache an FoneFox Electronics GmbH, FoneFox Electronics GmbH von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art und welchen Ursprungs, freizustellen, soweit diese im Zusammenhang mit der übersandten Kaufsache stehen.
- Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Versendung der Kaufsache an FoneFox Electronics GmbH außerdem zum Ersatz sämtlicher Schäden, einschließlich der entstandenen Kosten aus einer notwendigen oder erforderlichen Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher und / oder gerichtlicher Hilfe, die FoneFox Electronics GmbH im Zusammenhang mit der übersandten Kaufsache entstehen.
- Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen uns ungekürzt zu.
III. Abholung/Zurückbehaltungsrecht/Entsorgungs- und Verwertungsrecht
- Nach Durchführung der Leistungen im Rahmen der Garantie-/Gewährleistung benachrichtigt die FoneFox Electronics GmbH den Kunden. Gleiches gilt bei Durchführung von Service-/Reparaturleistungen in Reparaturfällen.
- Die Kaufsache steht insoweit bei der FoneFox Electronics GmbH zur fristgemäßen Abholung durch den Kunden bereit. Die Herausgabe erfolgt -außer in Garantie-/Gewährleistungsfällen- grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Zahlung bei Abholung oder Nachweis der vorab erfolgter Zahlung der Vergütung. Insoweit steht der FoneFox Electronics GmbH ein Zurückbehaltungsrecht am Gerät bis zum vollständigen Ausgleich ihrer aktuell bestehenden Vergütungsansprüche gegen den Kunden zu.
- Holt der Kunde das Gerät nicht ab, nimmt die FoneFox Electronics GmbH dieses Gerät zunächst auf Lager. Die FoneFox Electronics GmbH ist berechtigt, insoweit vom Kunden Lagergebühren zu verlangen. Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergebühren in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Insoweit macht die FoneFox Electronics GmbH ein Zurückbehaltungsrecht am Gerät bis zum vollständigen Ausgleich auch dieser Kosten gegen den Kunden geltend.
- Holt der Kunde das Gerät nicht fristgemäß ab, fordert die FoneFox Electronics GmbH den Kunden unter Fristsetzung noch einmal auf, das Gerät innerhalb eines Monats bei ihr abzuholen oder nach Wahl des Kunden kostenpflichtig an ihn zu übersenden (Fristanlauf ab Datum des Aufforderungsschreibens).
- Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät wieder nicht fristgemäß ab oder ist das Gerät innerhalb derselben Frist nicht zustellbar an den Kunden (aus welchem Grund auch immer), kündigt die FoneFox Electronics GmbH dem Kunden die Verwertung des Geräts an: wahlweise die Entsorgung des Geräts oder dessen Verkauf (auch freihändig) unter Angabe aller offenen Forderungen.
- Holt der Kunde nach dieser Ankündigung das Gerät wieder nicht fristgemäß unter Ausgleich aller offenen Forderungen ab (Fristanlauf: Datum des Ankündigungsschreibens), ist die FoneFox Electronics GmbH zu einer beliebigen Verwertung berechtigt, also wahlweise zur Entsorgung bzw. zum Verkauf. Aus dem Verkaufserlös darf die FoneFox Electronics GmbH ihre offenen Forderungen befriedigen.
- Der Kunde ist zur Vergütung aller wegen nicht oder nicht fristgemäßer Abholung anfallender Einlagerungs-/Entsorgungs-/Verwertungskosten verpflichtet.
- Nimmt der Kunde einen Kostenvoranschlag nicht an und zahlt er auf Anforderung der FoneFox Electronics GmbH die Rücksendekosten nicht, ist die FoneFox Electronics GmbH berechtigt, entsprechend der vorherstehenden Absätze vorzugehen.
§ 14 Gewährleistung/Mängelanzeige/Haftung/Nacherfüllung
Wir haften für Mängel im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen:
- Ist der Kunden Verbraucher i.S.v. § 1 (3) der AGB, gilt:
Bei Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel nicht schriftlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Geräteübergabe anzeigt. In der Mängelrüge hat der Kunde die Fehler/Mängel nachvollziehbar darzulegen. Der Kunde hat zunächst lediglich das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen, sofern die Nacherfüllung uns nicht unzumutbar ist oder wir sie ernsthaft und endgültig verweigert haben.
Die FoneFox Electronics GmbH haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und grundsätzlich nicht für einfache Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen-Verrichtungsgehilfen. Die Haftung der FoneFox Electronics GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Grund (insbesondere bei Verzug, Mängeln, oder sonstigen Pflichtverletzungen) ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es sich nicht um eine Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) handelt.Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen Verhalten, Arglist oder grober Fahrlässigkeit, bei Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. - Ist der Kunde Unternehmer i.S.v . §1 der AGB gilt:
Bei Mängeln ist die FoneFox Electronics GmbH zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens , d.h. bei Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung, unangemessener Verzögerung oder Nachbesserung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder angemessen mindern. Die gesetzliche Gewährleistung greift nicht, wenn der Kunde das Gerät ohne Einwilligung der FoneFox Electronics GmbH selbst ändert oder ändern lässt, es sei denn, dem Kunde gelingt der Nachweis, dass die Mängel nicht auf den Änderungen beruhen bzw. die die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind auf jeden Fall ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel nicht schriftlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Geräteübergabe anzeigt. In der Mängelrüge hat der Kunde die Fehler/Mängel nachvollziehbar darzulegen. - Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Unternehmer sind, 1 Jahr. Für Kunden, die Verbraucher sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre bei Neuwaren und 1 Jahr bei Gebrauchtwaren.
- Die Nacherfüllung kann in einer Neulieferung der Sache (bei gebrauchten Produkten nur im Rahmen von Abs. 5) oder der Nachbesserung (Reparatur) durch uns oder von uns eingeschaltete Dritte bestehen. Jeweils sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
- Die Wahl zwischen den verschiedenen Arten der Nacherfüllung obliegt nach billigem Ermessen (§315 BGB) uns, sofern der Kunde Unternehmer ist. Wir sind berechtigt, eine von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn die jeweils andere Art der Nacherfüllung um 15 % geringere Kosten für uns verursacht. Der verbleibende Restwert der im Falle der Neulieferung zurückgegebenen Sachen ist dabei anzurechnen. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kaufpreis zu einem angemessenen Teil beglichen ist. Wir sind auch berechtigt, die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn die Kosten der Selben den bedungenen Kaufpreis übersteigen. Haben wir den Mangel zu verschulden oder eine Garantie für die Abwesenheit des Mangels übernommen, können wir die Nacherfüllung insgesamt lediglich dann verweigern, wenn deren Kosten den bedungenen Kaufpreis um 1/3 übersteigen. Der verbleibende Restwert der im Falle der Neulieferung zurückgegebenen Sache ist dabei anzurechnen.
- Jegliche Neulieferung durch uns erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, es sei denn, wir hätten den Mangel ausdrücklich anerkannt. Unsere Techniker oder Monteure sind nicht berechtigt, einen Mangel anzuerkennen.
- Ist eine konkrete Sache Gegenstand des Vertrages, sind wir berechtigt diese nachzubessern, sofern eine Reparatur durch uns oder durch uns eingeschaltete Dritte möglich ist. Wir sind auch berechtigt, eine andere als die bedungene Sache nachzuliefern, wenn diese für die vertragsgegenständlichen Zwecke des Kunden ebenso geeignet ist wie die bedungene Sache.
- Hiervon unberührt bleiben die Pflichten/Obliegenheiten des nach den Vorschriften des HGB und deren gesetzlichen Folgen. (v.a. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten).
- Hat der Kunde die Störung / den Mangel zu vertreten, ist FoneFox Electronics GmbH berechtigt, dem Kunden die durch die Mängelbeseitigung/versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten zu berechnen. Gleiches gilt für den Fall, dass ein vom Kunden angezeigter Mangel tatsächlich nicht vorliegt.
- Für Schäden aus Datenverlust wegen unterbliebener Datensicherung vor Vornahme der Service-/Reparaturleistungen haftet die FoneFox Electronics GmbH nicht.
- Werden durch den Kunden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von uns oder dem Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, kann ein Verschulden oder ein Mitverschulden des Kunden für einen etwa nicht vertragsgemäßen Zustand des Produktes gegeben sein.
Weitergehende Rechte bei Mängeln (nur neue Kaufsachen)
- Schlägt die Nacherfüllung gemäß § 440 BGB fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sowie unter Beachtung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus § 437 Nr. 2 BGB Rücktritt oder Minderung oder § 437 Nr. 3 BGB Schadensersatz geltend machen.
- Der Kunde ist bei unerheblichen Mängeln der Sache nicht berechtigt, Schadensersatz gemäß § 218 Abs. 1 BGB geltend zu machen.
§ 15 Kündigung
- Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein solcher liegt für die FoneFox Electronics GmbH u.a. in folgenden Fällen vor: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse/Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss oder Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden , falsche Angaben des Kunden zu seinen Vermögensverhältnissen/zu seiner Kreditwürdigkeit, vertragswidriges oder sittenwidriges Verhalten des Kunden, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit der Leistung wegen höherer Gewalt (Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen ähnliche Ereignisse).
- Im Falle teilweiser oder zeitlicher Unmöglichkeit der Leistung werden die Parteien versuchen, eine Anpassung/Änderung des Vertrages in beidseitigem Einvernehmen zu versuchen.
- Hat der Kunde die Kündigung der FoneFox Electronics GmbH zu vertreten (Verschulden des Kunden/vom Kunden zu vertretende Unmöglichkeit), hat die FoneFox Electronics GmbH das Recht, vom Kunden Schadensersatz in Höhe einer Pauschale von 20% der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung und der Nachweis eines tatsächlichen höheren Schadens bleibt unbenommen.
§ 16 Widerrufsrecht
I. Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern
- Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht. Kein Widerrufsrecht besteht wenn Sie den Kauf in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (in diesem Fall sind Sie kein Verbraucher); bei Produkten, die nach ihren Spezifikationen individuell für Sie angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen); bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren Verfalldatum überschritten wurde; bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger von Ihnen entsiegelt wurde;
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
FoneFox Electronics GmbH
Bunsenstraße 38
59229 Ahlen
Telefax: +49 2382 9689500
Email: info@fonefox.de
II. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
- Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. §1 und liegen die Voraussetzungen des Fernabsatzes nach den einschlägigen Vorschriften des BGB vor (Vertragsschluss durch Fernkommunikationsmittel: insbesondere bei online erteiltem Auftrag, Auftragserteilung per Telefon etc.), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht wie nachstehend beschrieben zu. Auf dieses Recht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erteilen wir insoweit folgende
Widerrufsbelehrung:
Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre jeweilige Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Sie beginnt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz I und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312 e I 1 BGB i.V.m. Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
FoneFox Electronics GmbH
Bunsenstraße 38
59229 Ahlen
Telefax: +49 2382 9689500
Email: info@fonefox.de
III. Folgen des Widerrufs
- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
- Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
- Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 17 Höhere Gewalt
- Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können.
- Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können.
- Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 18 Datenschutz, Bonitätsprüfung
- FoneFox Electronics GmbH erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Durch den Eingang des Auftrages erklärt sich der Kunde mit der Speicherung und Verwendung seiner Daten im obigen Sinne einverstanden.
- FoneFox Electronics GmbH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten des Kunden nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger, auf den vom Kunden an FoneFox Electronics GmbH übersandten Mobilfunkgeräten noch vorhandenen persönlichen Daten. Es wird diesbezüglich auf die Datenschutzerklärung der FoneFox Electronics GmbH Bezug genommen.
- Personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Name, Vorname, Telefonnummer, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden unter Beachtung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, insbesondere den § des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Dies geschieht nur zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die FoneFox Electronics GmbH trägt dafür Sorge, dass ihre Mitarbeiter die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden ebenfalls grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Datenweitergaben an Dienstleistungspartner der FoneFox Electronics GmbH, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen.
- Vor der Rücksendung von Datenträgern und Geräten mit internen Datenträgern (z.B. in- und externe Festplatten und sonstige Massespeicher, Speicherkarten, USB-Sticks) haben Sie selbst die vorherige Sicherung und effektive Löschung der von Ihnen darauf gespeicherten Daten sicherzustellen.
- Wir führen in der Regel – ohne aber dazu verpflichtet zu sein – im Rahmen unserer Produktannahme und Prüfung Datenlöschungen, Rücksetzungen in den Auslieferungszustand, sowie u.U. Softwareupdates durch, die regelmäßig zu einer dauerhaften Löschung vorhandener Daten führen. Wir sind nicht für die Sicherung und den Erhalt persönlicher Daten verantwortlich, ebenso wenig dafür, dass diese Daten nicht in die Hände Dritter gelangen.
- Nicht-personenbezogene Daten werden ggf. beim Besuch der Webseite in bestimmten log-Dateien gespeichert (u.a. Informationen über IP-Adresse, verwendete Browser, Betriebssystem, Datum, Uhrzeit des Besuchs). Diese Daten werden im Falle ihrer Speicherung ausschließlich statistisch gespeichert und verwendet, um das Angebot benutzerfreundlicher/interessanter zu gestalten. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und ermöglichen keine Rückschlüsse auf die Identität des Besuchers der Seite.
- Die auf der Internetseite von FoneFox Electronics GmbH eingegeben Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert.
- Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der FoneFox Electronics GmbH für den Online-Shop, die auf https://fonefox.de/pages/datenschutz abgerufen werden kann.
- Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Löschung seiner bei der FoneFox Electronics GmbH gespeicherten Daten zu verlangen.
- Der Kunde hat ein jederzeitiges Recht auf Auskunft, sowie nach den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften ein Recht auf Einsicht, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Er hat ferner jederzeit das Recht, Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Die Anschrift der jeweiligen Datenempfänger wird dem Kunden auf Wunsch mitgeteilt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
- Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU Datenschutz Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/eu-dsgvo
§ 19 Schlussbestimmungen
- Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
- Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der FoneFox Electronics GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem Sie bei Vertragsschluss Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand gemäß § 38 ZPO für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Hauptsitz der FoneFox Electronics GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.
- Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis grundsätzlich der Sitz der FoneFox Electronics GmbH. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Bestimmung des Erfüllungsortes.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Insoweit gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen nach dem Willen der Vertragsparteien als vereinbart, die sie nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dessen Zweck vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.